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„800 Millionen Euro für Schulen, Straßen, Sportstätten und ÖPNV“ konnte man im Februar 2016 einer Pressemitteilung der sächsischen Staatsregierung entnehmen. Von Investitionen, welche „direkt vor Ort in Sachsens Städten und Gemeinden spürbar sein [sollen]“, war auf der Homepage der CDU-Fraktion Sachsen die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich sprach von einem Konjunkturpaket mit „Einmaligkeitscharakter“, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer vom größten Sonderprogramm in der Geschichte des Landes Sachsen. Bei diesem Paket handelt es sich um das Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“, welches der Freistaat Sachsen auf Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft aufgesetzt hat. Die finanziellen Mittel sollen demnach den sächsischen Kommunen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung gestellt werden. |
