Grundrechtsschonende Sicherheit: Eine Freiheitskommission für Deutschland
| Autor: | Ahmed, Reem, Kroll, Stefan, Stephanblome, Isabelle |
|---|---|
| Přispěvatelé: | Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) |
| Rok vydání: | 2022 |
| Předmět: |
Politikwissenschaft
Political science Freiheitskommission Expertenwissen Friedens- und Konfliktforschung Sicherheitspolitik Peace and Conflict Research International Conflicts Security Policy Koalitionspolitik Sicherheit Freiheit Gesetzgebung Bundesrepublik Deutschland coalition policy security freedom legislation Federal Republic of Germany 10500 |
| Zdroj: | 01/22, IFSH Policy Brief, 4 |
| Druh dokumentu: | Stellungnahme<br />comment |
| DOI: | 10.25592/ifsh-policy-brief-0122 |
| Popis: | Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vereinbart, eine "Freiheitskommission" als "unabhängige[s] Expertengremium" einzuführen. Als Element einer "vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Sicherheits- und Kriminalitätspolitik" soll diese Kommission Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit überprüfen. Damit würde eine neue Instanz in der Sicherheitspolitik geschaffen, die Teil einer breiter angelegten Beratungsarchitektur zur Gesamtbetrachtung des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit ist. Damit die Freiheitskommission ihren Zweck erfüllen kann, muss sie in die bestehenden Kontroll- und Beratungsstrukturen eingebettet sein, ein klares Mandat haben sowie Expert:innen aus unterschiedlichsten Fachgebieten einbeziehen. |
| Databáze: | SSOAR – Social Science Open Access Repository |
| Externí odkaz: |
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