'America first': wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert

Autor: Schaller, Christian
Přispěvatelé: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Rok vydání: 2019
Předmět:
Internationale Beziehungen
International relations
Haltung von Akteuren zu Einzelfragen
Inter-institutionelle Beziehungen
Internationales Gremium/Einrichtung
Internationale Ordnung
Status und Rolle im internationalen System
Einhaltung völkerrechtlicher Verträge
Trump
Donald
Rivalität von Staaten
Monroe-Doktrin
internationale Beziehungen
Entwicklungspolitik
International Relations
International Politics
Foreign Affairs
Development Policy
USA
internationale Beziehungen
Multilateralität
Außenpolitik
Global Governance
Konfliktregelung
Internationaler Gerichtshof
Völkerrecht
Rechtsverletzung
Souveränität
Populismus
Russland
China
Venezuela
Nahost-Konflikt
Iran
Syrien
Israel
Terrorismusbekämpfung
Sanktion
United States of America
international relations
multilateralism
foreign policy
global governance
conflict management
International Court of Justice
law of nations
violation of the law
sovereignty
populism
Russia
Middle East conflict
Syria
fight against terrorism
sanction
10500
Zdroj: 27/2019, SWP-Studie, 36
Druh dokumentu: Forschungsbericht<br />research report
ISSN: 1611-6372
DOI: 10.18449/2019S27
Popis: Unter Präsident Donald J. Trump und seiner "America First"-Politik ist die Haltung der USA gegenüber multilateralen Institutionen und Prozessen ablehnender und aggressiver geworden. Dies erschwert die Bemühungen Deutschlands um eine starke regelbasierte internationale Ordnung. Völkerrechtliche Erwägungen spielen für Präsident Trump bei vielen wichtigen außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle. Das aktuelle Vorgehen der USA im Hinblick auf den Nahostkonflikt offenbart dies besonders deutlich. Auch in anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass die USA unter Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf legen, sich zu völkerrechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern. Wo die Legitimität außenpolitischen Handelns in Frage steht und idealerweise mit dem Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien untermauert werden sollte, beruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale Interessen. Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität, Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben, ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten.
Databáze: SSOAR – Social Science Open Access Repository
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