Russland und der Europarat
| Autor: | Stewart, Susan |
|---|---|
| Přispěvatelé: | Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit |
| Rok vydání: | 2013 |
| Předmět: |
Internationale Beziehungen
Politikwissenschaft International relations Political science Beziehungen von Mitgliedern zu internationalem Akteur Mitwirkung bei internationalem Akteur Parliamentary Assembly of the Council of Europe European Court of Human Rights International Relations International Politics Foreign Affairs Development Policy European Politics Europapolitik internationale Beziehungen Entwicklungspolitik foreign policy implementation human rights Russia Council of Europe judgment or sentence monitoring Menschenrechte Europarat Russland Urteil Implementation Monitoring Außenpolitik 10500 |
| Zdroj: | 10/2013, SWP-Studie, 23 |
| Druh dokumentu: | research report<br />Forschungsbericht |
| ISSN: | 1611-6372 |
| Popis: | Russland weist erhebliche Defizite in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und bei der Wahrung der Menschenrechte auf. Dabei ist es durch seine Mitgliedschaft im Europarat konkrete, rechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen, zum Beispiel durch die Europäische Menschenrechtskonvention, die Moskau bereits 1998 ratifiziert hat. Das offizielle Russland betrachtet den Europarat allerdings selten als eine Organisation, von der es beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen Unterstützung erhalten könnte. Die Parlamentarische Versammlung (PV) wird zumindest von Teilen der russischen Delegation primär als Möglichkeit angesehen, sich zu profilieren, nicht nur innerhalb des Europarats, sondern auch gegenüber der Führung in Moskau und der eigenen Gesellschaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stützt sich stärker auf rechtliche Verfahren als die PV und eignet sich dadurch weniger als Profilierungsplattform. Deshalb ist insbesondere der EGMR ein wichtiges Instrument, um auf Russland einzuwirken. Gleichwohl ist es auch ihm bisher nicht gelungen, durchgreifende strukturelle Änderungen im russischen Rechtssystem zu evozieren. Russland ist in der Regel lediglich bereit, die vom Gerichtshof verlangte Entschädigung zu zahlen. Trotz der geschilderten Probleme erscheint es aus mehreren Gründen sinnvoll, mit Russland im Rahmen des Europarats weiterhin zusammenzuarbeiten. Da offizielle russische Akteure durch ihr Verhalten die vom Europarat vertretenen Prinzipien jedoch grundsätzlich in Frage stellen, ist es für Deutschland und die EU unerlässlich, den Rat stärker zu unterstützen. Dies kann durch regelmäßige Präsenz, mehr gemeinsame Projekte und eine gezielte finanzielle Aufstockung geschehen. (Autorenreferat) |
| Databáze: | SSOAR – Social Science Open Access Repository |
| Externí odkaz: |
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