Regelungsoptionen des deutschen Gesetzgebers zum Whistleblower-Schutz in Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937.

Autor:	Carla Charlotte Schmidt
Kategorie:	LAW / Labor & Employment, LAW / Privacy
Popis:	Der Schutz von Whistleblowern ist seit Jahren Gegenstand juristischer und auch politischer Diskussionen. In Deutschland gibt es bisher jedoch keinen umfassenden gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Dies wird sich künftig jedoch ändern: Der deutsche Gesetzgeber ist zur Umsetzung der mindest-harmonisierenden EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen verpflichtet, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblowing-Richtlinie). Die Arbeit zeigt die Regelungsoptionen des nationalen Gesetzgebers bei diesem gesetzgeberischen Vorhaben auf: Der Gesetzgeber muss im Rahmen der unionsrechtlich bestehenden Regelungsspielräume eine verfassungskonforme Rechtslage schaffen und hierbei Widersprüche zum geltenden Recht – insbesondere zum Völkerrecht, Datenschutzrecht und zu den Bestimmungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes – vermeiden. Die Arbeit schließt mit der Darstellung eines Entwurfs eines Hinweisgeberschutzgesetzes.
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