| Autor: |
Fin-Jasper Langmack, Anna-Mira Brandau |
| Jazyk: |
German<br />English |
| Rok vydání: |
2023 |
| Předmět: |
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| Zdroj: |
Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2023) |
| Druh dokumentu: |
article |
| ISSN: |
2366-7044 |
| Popis: |
Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben den gesellschaftlichen und juristischen Diskurs der letzten Monate geprägt. So engagiert die juristische Diskussion jedoch geführt wird, so sehr verharrt sie ganz überwiegend noch im nationalen Recht. Die zuständigen deutschen Strafrichter:innen werden sich jedoch auch dem Blick nach Straßburg nicht entziehen können – die Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ stehen unter dem Schutz der in Artikel 11 Abs. 1 EMRK kodifizierten Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Dieser Schutz steht einer strafrechtlichen Sanktionierung der Aktionen nicht grundsätzlich im Weg; eine Rückbesinnung auf die menschenrechtliche Dimension der Proteste kann und sollte aber ein Korrektiv für allzu ausgeartete Kriminalisierungs- bzw. Selbstjustizfantasien darstellen. |
| Databáze: |
Directory of Open Access Journals |
| Externí odkaz: |
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