Finanzverfassungsrechtliches Mikado - Zum jüngsten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition und der Konstitutionalisierung der Haushaltspolitik

Autor:	Lukas Märtin
Jazyk:	German<br />English
Rok vydání:	2024
Předmět:	Finanzverfassung Finanzverfassungsrecht Haushaltspolitik Schuldenbremse Law
Zdroj:	Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2024)
Druh dokumentu:	article
ISSN:	2366-7044 59943688
DOI:	10.59704/f5994368819b7023
Popis:	Am vergangenen Freitag einigten sich die Spitzen der Ampel-Koalition (erneut) auf einen Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr 2025. Dem voran gingen nicht nur zähe politische Debatten innerhalb der Koalition. Auch das Verfassungsrecht spielte – mal wieder – eine hervorgehobene Rolle für die Haushaltspolitik der Bundesrepublik. Im Verlauf der Debatte um den nun vorgesehenen Entwurf, der im Laufe des Jahres vom Bundestag beschlossen werden soll, zeigt sich ein weiteres Mal der übermäßige Fokus haushaltspolitischer Erwägungen auf verfassungsrechtliche Normen.
Databáze:	Directory of Open Access Journals
Externí odkaz:	https://doaj.org/article/b25e281055314dd7a4d460e261d33d56 Zobrazit plný text záznamu View record in DOAJ