Der Europarat muss den Austritt Russlands erklären

Autor: Caroline von Gall
Jazyk: German<br />English
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Zdroj: Verfassungsblog, Iss 2366-7044
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ISSN: 2366-7044
Popis: Nachdem Russland nach der Suspendierung der Mitgliedschaft im Europarat durch das Ministerkomitee am 25.2.2022 nicht selbst den Austritt erklärt hat, muss der Europarat jetzt Russlands Ausschluss beschließen. Der Europarat darf Menschenrechte und Demokratie in Russland deshalb aber nicht abschreiben.
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