Erlaubt das Grundgesetz eine Übergewinnsteuer?

Autor: Till Valentin Meickmann
Jazyk: German<br />English
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Zdroj: Verfassungsblog, Iss 2366-7044
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ISSN: 2366-7044
Popis: Die Freie Hansestadt Bremen hat mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert – der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon während der Corona-Pandemie ins Rollen kam und im Zuge des Ukraine-Kriegs weiter Fahrt aufnimmt. Angesichts hoher verfassungsrechtlicher Hürden ist jedoch zweifelhaft, ob diese Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre.
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