Im staatsorganisationsrechtlichen Reallabor - Was passiert nach einer gescheiterten Vertrauensfrage in Thüringen?

Autor:	Robert Böttner
Jazyk:	German<br />English
Rok vydání:	2023
Předmět:	Haushaltspolitik Minderheitsregierung Ministerpräsident Parlamentsrecht Staatsrecht Thüringen Law
Zdroj:	Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2023)
Druh dokumentu:	article
ISSN:	2366-7044
DOI:	10.59704/cd7dd4b60f29628c
Popis:	Nicht nur auf Bundesebene gibt es Streit ums Geld. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Thüringen werden nun Gedankenspiele laut, die Verabschiedung des Haushalts mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, um eine Mehrheitsentscheidung zu erzwingen. Spätestens wenn CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Minderheitsregierung einen Gegenhaushalt durchsetzen, würde sich Ministerpräsident Ramelow wohl genötigt sehen, die Vertrauensfrage zu stellen. Was passiert dann?
Databáze:	Directory of Open Access Journals
Externí odkaz:	https://doaj.org/article/e712aca5032e41aabb471aa00ec4ca7a Zobrazit plný text záznamu View record in DOAJ