Versammlungsfreiheit – auch in Krisenzeiten!
| Autor: | Jan Fährmann, Hartmut Aden, Clemens Arzt |
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| Jazyk: | German<br />English |
| Předmět: | |
| Zdroj: | Verfassungsblog, Iss 2366-7044 |
| Druh dokumentu: | article |
| ISSN: | 2366-7044 12470880 |
| Popis: | Die Bundesländer haben in den letzten Wochen durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Die Versammlungsfreiheit ist als kollektive Meinungsfreiheit für die Demokratie essentiell, wie das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten immer wieder unterstreicht. Gerade in Krisenzeiten, in denen Regierungen, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten zu Grundrechtseingriffen haben, ist die Versammlungsfreiheit ein wichtiges demokratisches Korrektiv. Die derzeitigen Krisenregelungen und ihre praktische Anwendung durch Versammlungsbehörden und Polizei werden der Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie nicht gerecht. |
| Databáze: | Directory of Open Access Journals |
| Externí odkaz: |
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