| Autor: |
Anna-Katharina König, Sophie Oerke |
| Jazyk: |
German<br />English |
| Rok vydání: |
2023 |
| Předmět: |
|
| Zdroj: |
Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2023) |
| Druh dokumentu: |
article |
| ISSN: |
2366-7044 |
| Popis: |
In den kommenden Monaten wird sich der CDU-geführte Berliner Senat mit einem transformativen Projekt auseinandersetzen müssen, das ihn an die Grenzen seiner politischen Komfortzone bringen dürfte: Das der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Vergangene Woche veröffentlichten die Kommissionsmitglieder ihren Abschlussbericht, der in Bezug auf Art. 15 GG die wohl bedeutsamste Veröffentlichung der vergangenen 70 Jahre ist. Eine deutliche Mehrheit der Kommissionsmitglieder hält das Vorhaben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für verfassungsgemäß. Der Bericht schlägt eine Brücke zwischen bisher unversöhnlichen Rechtsverständnissen des Art. 15 GG – ein innovativer Kompromiss, den auch das Bundesverfassungsgericht wählen könnte. |
| Databáze: |
Directory of Open Access Journals |
| Externí odkaz: |
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