Kein EU-Geld für Thüringen? - Warum die EU ihre Rechtsstaatlichkeitsmechanismen auch auf Regionen anwenden könnte

Autor: Luise Quaritsch
Jazyk: German<br />English
Rok vydání: 2024
Předmět:
Zdroj: Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2024)
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ISSN: 2366-7044
DOI: 10.59704/d5679646714d3a75
Popis: In Deutschland wird die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zumindest auf Landesebene ein immer realistischeres Szenario. In so einem Fall könnte die EU mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen – selbst wenn sich die Bundesregierung weiter an EU-Recht hielte. Das Zurückhalten von EU-Fördergeldern wäre das effektivste Mittel der EU, um die Rechtstaatlichkeit auf regionaler Ebene zu schützen.
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