Der blinde Fleck - Der Beitrag des Strafverfassungsrechts zum organisierten Klimaprotest

Autor: Matthias Jahn, Fynn Wenglarczyk
Jazyk: German<br />English
Rok vydání: 2023
Předmět:
Zdroj: Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2023)
Druh dokumentu: article
ISSN: 2366-7044
DOI: 10.59704/f8a1c66e7fa09092
Popis: Die Debatte um den richtigen Umgang mit zivilem Klimaschutzungehorsam von Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten bleibt im Fluss. Sichtweisen, die auf Basta-Legalismus („Recht muss Recht bleiben“) hinauslaufen, verstellen den Blick auf die strafverfassungsrechtlichen Implikationen, die mit der Verfolgung organisierten Klimaprotests als organisierter Kriminalität durch Vereinigungen einhergehen. Der robusten Strafverfolgung organisierten Klimaprotests wegen Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung stehen in der Demokratietheorie wurzelnde Bedenken entgegen. Sie haben auf Ebene der Verhältnismäßigkeit staatlicher Reaktionen bislang noch keine ausreichende Beachtung gefunden.
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