Gesundheitlicher gleich wahlrechtlicher Notstand?

Autor: Roman Kaiser
Jazyk: German<br />English
Předmět:
Zdroj: Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Druh dokumentu: article
ISSN: 2366-7044
Popis: Am vergangenen Dienstag, den 19. Januar im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags eine Expertenanhörung zu einem Gesetzentwurf statt, der eine pandemiegerechte Durchführung der vorgezogenen Landtagswahl im September 2021 sicherstellen soll. Das zugrundeliegende Anliegen, die besonderen pandemiebedingten Regelungen in parlamentarischer Verantwortung zu treffen, ist zu begrüßen. Doch der Inhalt des Sondergesetzes ist problembehaftet.
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