Freispruch bleibt Freispruch - Warum das Karlsruher Urteil für die Angehörigen der Opfer schwer erträglich sein dürfte – aber trotzdem richtig ist

Autor: Johannes Kaspar
Jazyk: German<br />English
Rok vydání: 2023
Předmět:
Zdroj: Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2023)
Druh dokumentu: article
ISSN: 2366-7044
DOI: 10.59704/b00e144886a454e4
Popis: Die Entscheidung des 2. Senats des BVerfG ist mit Spannung erwartet worden, jetzt ist sie da: Ein rechtskräftig Freigesprochener darf auch dann nicht wieder verfolgt werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür ergeben, dass er wegen Mordes oder eines schweren Kriegsverbrechens verurteilt wird. Die 2021 in § 362 Nr. 5 StPO ins Gesetz geschriebene Möglichkeit, in solchen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu betreiben, ist verfassungswidrig und nichtig.
Databáze: Directory of Open Access Journals