Mit Sicherheit nicht - Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar

Autor: Leonie Därr, Hannah Franke
Jazyk: German<br />English
Rok vydání: 2024
Předmět:
Zdroj: Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2024)
Druh dokumentu: article
ISSN: 2366-7044
DOI: 10.59704/b2de951a146300f6
Popis: Die Forderung, Leistungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ zu kürzen bzw. ganz auszuschließen, hat nach dem islamistischen Terrorangriff von Solingen Eingang in das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gefunden. Die aktuelle politische Debatte zeugt in erster Linie von Unkenntnis der aktuellen Rechtslage und der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Menschen in Deutschland. Die Forderungen, Sozialleistungen für geflüchteten Menschen im Dublin-Verfahren noch weiter zu kürzen oder sie sogar davon auszuschließen, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Databáze: Directory of Open Access Journals