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Vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Beweislastverteilung im vertraglichen Anwaltshaftungsrecht und konzentriert sich auf die Beweislast hinsichtlich der Pflichtverletzung des Anwalts. Die Vorschriften des materiellen Rechts enthalten verschiedene Beweislastregeln. Für eine potentielle Haftung des Anwalts entscheidend, sind hierbei die §§ 1296 ff ABGB. Gem § 1296 ABGB wird im deliktischen Schadenersatzbereich vermutet, „dass ein Schade ohne Verschulden eines anderen entstanden sei.“ §§ 1296 ff ABGB stellen die Grundsatzregel dar, nach der der Geschädigte unter anderem die Pflichtverletzung bzw das rechtswidrige Verhalten des Schädigers zu beweisen hat. Im vertraglichen Schadenersatz gilt jedoch gem der Beweislastumkehr des § 1298 ABGB: „Wer vorgibt an der Erfüllung seiner vertragsgemäßen oder gesetzlichen Verbindlichkeiten ohne sein Verschulden verhindert worden zu sein, dem obliegt der Beweis“. Der Geschädigte hätte in Anwendung dieser Beweislastumkehr bei Erfolgsverbindlichkeiten im Rahmen einer Sonderverbindung nur die Nichterfüllung des Schuldners/Schädigers zu beweisen. § 1298 ABGB vermutet sodann, dass die Nichterfüllung aus einem sorgfaltswidrigen / rechtswidrigen Verhalten resultiert. Der Schuldner/Schädiger könnte sich dann mit dem Beweis der Einhaltung der gebotenen Sorgfalt entlasten. Umgelegt auf die hier zu untersuchende Fragestellung, ist für die Beweislastverteilung im vertraglichen Anwaltshaftungsrecht entscheidend, ob es bei einer Beweislast nach § 1296 ABGB bleibt oder die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB Anwendung findet. Fraglich ist in diesem Kontext, ob Anwälte hinsichtlich ihrer Aufgaben und Pflichten bloß sorgfältiges Bemühen um den Erfolg oder einen konkreten Erfolg schulden und ob die Einstufung einer Tätigkeit als Erfolgsverbindlichkeit zu einer Anwendung des § 1298 ABGB führt. Diese Fragen und die sich daraus ergebenden verschiedenen Beweislastsituationen im vertraglichen Anwaltshaftungsrecht, vor allem im Hinblick auf potentielle Pflichtverstöße des Anwalts, werden in dieser Arbeit näher beleuchtet. eingereicht von Elisa Aschauer Universität Linz, Diplomarbeit, 2020 (VLID)5332985 |
