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Die vorliegende Studie behandelt die politische Ökonomie des Politikfelds deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Sie informiert über Akteure, Entscheidungsprozesse, Prioritätensetzung und Zusammensetzung des EZ-Budgets. Schließlich zeigt sie Handlungsbedarfe und -ansätze auf. Die Höhe des EZ-Haushalts wird politisch bestimmt. Akteure sind die Bundeskanzlerin, das Kabinett, das Finanzministerium, das Entwicklungsministerium sowie der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Parlaments. Die Prioritäten der EZ basieren auf dem Koalitionsvertrag und der Zukunftscharta „Eine Welt – unsere Verantwortung“; übergreifende thematische Prioritäten sind durch Vorgaben von höchster politischer Ebene (u.a. G7-Beschlüsse, Klimaabkommen) determiniert. Ein Gutteil der Mittelvergabe orientiert sich zugleich an Zusagen vergangener Jahre (Pfadabhängigkeit) oder ist formelbasiert (multilaterale Pflichtbeiträge). Evidenzorientierte Entscheidungen spielen bisher eine geringe Rolle. Deutschlands Entwicklungsleistungen (ODA) für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) liegen deutlich unter international vereinbarten Zielmarken. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Förderung der Zivilgesellschaft steht weit oben auf der politischen Agenda, doch hat sich dies bislang nicht quantitativ ausgewirkt. Ähnliches gilt für die Rolle der Kirchen in der nicht-staatlichen EZ. Ihr Anteil ist zugunsten der Förderung bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zurückgegangen. Hier sollte gegengesteuert werden. Die bilaterale EZ ist im Verhältnis zur multilateralen EZ in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Auch hier sollte umgesteuert werden, denn die zu recht in den Fokus gerückten globalen Probleme erfordern ein stärkeres multilaterales Engagement. Das Gros der deutschen Beiträge zu multilateralen Organisationen sind Pflichtbeiträge, nur 18 Prozent sind freiwillig. Dieser Anteil sollte nicht zuletzt angesichts der großen Bedeutung, die UN-Organisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben, erhöht werden. Die länder- und regionenorientierte Struktur des EZ-Haushalts, ergänzt durch drei thematische Sonderinitiativen, bringt erhebliche administrative Schwierigkeiten mit sich. Lösungen könnten sein, (a) den Haushalt generell nach thematischen Aufgaben zu gliedern, (b) die länder- und regionenorientierte Struktur beizubehalten und Akzentsetzungen durch „thematische/sektorale Reserven“ zu erreichen oder (c) den Haushalt generell nach regionalen Blöcken auszurichten. |
