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Zusammenfassung: Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich bereits in einer Vielzahl von Fällen mit der Vereinbarkeit von nationalem Glücksspielrecht mit dem Gemeinschaftsrecht. Es wurde erwartet, dass die aktuelle Placanica-Entscheidung und zwei darauf folgende Urteile des EFTA-Gerichtshofes zur norwegischen Rechtsetzung einen neuen Meilenstein setzen würden. Haben diese Entscheidungen jedoch tatsächlich einen der strittigsten Punkte des Primärrechts der Gemeinschaft revolutioniert, vorherige Urteile weiterentwickelt oder lediglich den bisher eingeschlagenen Weg bestätigt? Welche Konsequenzen können sich möglicherweise aus diesen Urteilen ergeben? Der vorliegende Artikel versucht, die vom EuGH aufgestellten Kriterien bezüglich Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit der nationalen Beschränkungen im Bereich der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zu analysieren. Vor rechtswissenschaftlichem Hintergrund werden die Defizite erläutert und die Schwierigkeiten, mit welchen die nationalen Institutionen bei der Anwendung und Interpretation dieser Prinzipien zu kämpfen haben. Bis zur Placanica-Entscheidung herrschte wenig Klarheit. Der den Mitgliedstaaten durch den EuGH ehemals gewährte große Spielraum und die späteren Versuche, diesen wieder zu begrenzen, führten nicht zu einer klaren Bestimmbarkeit von gemeinschaftsrechtskompatiblen Beschränkungen. Speziell die Argumentation des EFTA-Gerichtshofes kann nun als ein präziser Indikator für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung auf nationaler Ebene herangezogen werden. Ein kurzer Vergleich mit EuGH Rechtsprechung in anderen sensiblen Bereichen und mögliche Lösungswege über das Primärrecht vervollständigen die Analyse |
