Staatliche Regulierung durch Privatrechtsgestaltung am Beispiel einer Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen im Telekommunikationsrecht
| Autor: | Kiebs, Katja |
|---|---|
| Přispěvatelé: | Gramlich, Ludwig, Niedobitek, Matthias, Zerres, Thomas, Technische Universität Chemnitz |
| Jazyk: | němčina |
| Rok vydání: | 2005 |
| Předmět: |
privatrechtsgestaltend
Verwaltungsakt Entgeltgenehmigung Ex-ante-Regulierung Rückwirkung Regulierung schuldrechtsgestaltend vertragsgestaltend Telekommunikationsgesetz Liberalisierung Privatrechtsgestaltung Zugangsentgelt Marktöffnung Kontrollerlaubnis Telekommunikationsrecht alleingestaltend Zugangsleistung gestaltend Endnutzerleistung Wirtschaftsverwaltungsakt Telekommunikation Wirtschaftsverwaltungsrecht Telekommuniktionsmarkt ddc:340 Wettbewerb Ausnahmebewilligung mitgestaltend Entgeltregulierung Ex-post-Regulierung |
| Popis: | Die Dissertation beschäftigt sich mit der Einordnung von Entgeltgenehmigungen des TKG 1996 in die vorhandenen Kategorien des Verwaltungsrechts und untersucht die Rückwirkungsmechanismen dieser. Anlass für die detaillierte Analyse war ein Streit um eine Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996. Die im TKG 1996 enthaltene Normierung eines Genehmigungsvorbehaltes stellt sich als gravierende Einschränkung unternehmerischen Handelns dar, da der Zeitpunkt des Wirksamwerden der behördlichen Maßnahme erhebliche ökonomische Bedeutung für die Beteiligten hat. Die Rückwirkung von Verwaltungsakten wurde im Unterschied zur vergleichbaren Situation bei Rechtsvorschriften bislang kaum näher juristisch analysiert. Insbesondere das Wirtschaftsverwaltungsrecht weist jedoch zahlreiche Fälle auf, in denen dieses Problem auftritt und nicht nur aus dogmatischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf die aus unterschiedlichen Wirksamkeitszeitpunkten resultierenden Kosten für die verschiedenen Beteiligten, bewältigt werden muss. Die vorliegende Darstellung analysiert die allgemeine (wirtschafts)verwaltungs- wie die spezielle telekommunikationsrechtliche Literatur und auch die wesentlichen Entscheidungen umfassend. Zunächst werden im ersten Teil der Arbeit die wesentlichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen erörtert und die Entwicklung des europäischen und nationalen Telekommunikationsrechts dargestellt. Weiterhin widmet sich dieser Teil der näheren Untersuchung der Entgeltregulierungsverfahren des TKG 1996. Im zweiten und Hauptteil der Arbeit erfolgt die Einordnung der verschiedenen Entgeltgenehmigungen in die verwaltungsrechtlichen Kategorien der Verwaltungsakte und die Untersuchung der Wirkungen, insbesondere der Rückwirkung dieser. Vergleichend werden Rückwirkungsmechanismen verschiedener Rechtsakte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten untersucht. Abschließend wird die Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen geklärt und die Entwicklung der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung zur dieser Frage dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit wirft einen Blick auf die Novellierung des deutschen Telekommunikationsrechts im Jahr 2004 und die dadurch aufgeworfenen Fragen zur Rückwirkung der Verwaltungsakte im Rahmen der Entgeltregulierung. Zwischenzeitlich ist die Rechtsfrage nach der Rückwirkung der Entgeltgenehmigungen nach dem TKG 1996 durch ein Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantwortet, jedoch wurden durch den Gesetzgeber bei der Novellierung des TKG im Jahr 2004 neue, andere Konstellationen geschaffen, für die vorliegende Untersuchung Hinweise zur Klärung geben kann. Die Arbeit bietet sich durch ihre grundlegende Fragestellung für parallele Rechtsfragen auch auf anderen Märkten, die einer staatlichen Entgeltregulierung unterliegen, als detaillierte Analyse an. Dies gilt für das Postrecht, ebenso wie für weitere Netzregulierungen in den Bereichen Strom, Gas und Eisenbahn. |
| Databáze: | OpenAIRE |
| Externí odkaz: |
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