Über die Bestimmtheit von Eignungskriterien und die vergaberechtliche Qualifikation des Universaldienstbetreibers gemäß Postmarktgesetz

Autor: Stephan Heid, Berthold Hofbauer
Rok vydání: 2021
Předmět:
Zdroj: Zeitschrift für Vergaberecht. 21:51-54
ISSN: 2309-7523
2218-2977
DOI: 10.33196/rpa202101005101
Popis: Die Eignung muss bei einem zweistufigen Vergabeverfahren bereits in der ersten Stufe gepruft werden. Aus diesem Grund mussen auch die Eignungsanforderungen bereits in der ersten Verfahrensstufe hinreichend bestimmt bekannt gegeben werden. Blose „nicht einschrankende“ Eignungsanforderungen sind nicht unklar. Die Zustellung von behordlichen Dokumenten hat gemas § 3 ZustG durch einen Zustelldienst zu erfolgen. Bei einem Zustelldienst in diesem Sinne hat es sich nach § 2 Z 7 ZustG um einen Universaldienstbetreiber gemas § 3 Z 4 PMG zu handeln. Aus der Verpflichtung zum Universaldienstbetreiber kann kein Ausschlieslichkeitsrecht gemas § 30 BVergG 2006 abgeleitet werden. § 30 Abs 2 Z 2 BVergG 2006 sieht vor, dass bei Vorliegen von Ausschlieslichkeitsrechten ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung von der Auftraggeberin gewahlt werden kann aber nicht muss.
Databáze: OpenAIRE
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