§ 40 Ia LFGB: Vier Jahre nach der Entscheidung des BVerfG und nach vielen weiteren gesetzgeberischen, fachgerichtlichen und vollzugspraktischen Nachschärfungen: Sind nun alle Probleme gelöst?
| Autor: | Hille, Adrian |
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| Jazyk: | němčina |
| Rok vydání: | 2023 |
| DOI: | 10.15495/ojs_27478289_15368 |
| Popis: | Der Beitrag befasst sich mit der Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB, die Behörden zur antragsunabhängigen Öffentlichkeitsinformation über von Lebensmittelunternehmen begangene Rechtsverstöße ermächtigt. Vor dem Hintergrund der anspruchsvollen verfassungskonformen Handhabung der Norm ist ihre Auslegung in Einzelfragen heftig umstritten – anders ihre Verfassungskonformität überhaupt, die das BVerfG mit seinem Beschluss 1 BvF 1/13 vom 21.3.2018 bestätigt hat. Es wird der Frage nachgegangen, ob nach zahlreichen gesetzgeberischen, fachgerichtlichen und vollzugspraktischen Nachschärfungen nunmehr alle Probleme gelöst sind. Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft, Bd. 1 Nr. 5 (2023): 5. Ausgabe der Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft (Schwerpunkt: Recht im Wandel) |
| Databáze: | OpenAIRE |
| Externí odkaz: |
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