Aktuelles zur Auslieferung nach einem Abwesenheitsurteil

Autor: Verena Murschetz
Rok vydání: 2009
Zdroj: Juristische Blätter. 131:29-33
ISSN: 1613-7639
0022-6912
DOI: 10.1007/s00503-008-1561-x
Popis: Das Recht des Angeklagten, an der Verhandlung personlich teilzunehmen, zahlt zu den Grundelementen des fairen Verfahrens nach Art 6 MRK. Mit diesem Recht kann die Auslieferung zur Vollstreckung eines auf einem Abwesenheitsverfahren beruhenden Urteils im Widerspruch stehen. Nunmehr hat der OGH erstmals hinsichtlich eines solchen Sachverhaltes auf eine Verletzung von Art 6 MRK erkannt und die Auslieferungsbeschlusse der Untergerichte aufgehoben. Zudem wurden in dieser Entscheidung zum ersten Mal die fur die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils relevanten Kriterien besprochen. Die Entscheidung verdient uneingeschrankte Zustimmung, was im folgenden Beitrag, auch unter Hinweis auf die jungsten Entwicklungen innerhalb der EU, erlautert werden soll.
Databáze: OpenAIRE
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