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Die Demokratie ist heute nicht durch einen Staatsstreit bedroht, sondern durch einen schrittweisen Abbau ihrer Voraussetzungen. Getragen wird dies von populistischen Stromungen, die vom brutalen Neoliberalismus der Eliten enttauscht sind. Wenn man gegen diese Entwicklung intervenieren will, braucht man Masstabe. Hier wird die Frage gestellt, ob und wie weit die Verfassung Vorgaben fur solche Interventionen liefern kann, nicht nur fur Juristen, sondern auch fur Nicht-Regierungsorganisationen, freie Presse, Medien und wissenschaftliche Interventionen. |
