Die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: Ein QCA-basierter Bundesländervergleich

Autor: Frank Bandau, Fabio Bothner
Rok vydání: 2020
Předmět:
Zdroj: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft. 14:3-31
ISSN: 1865-2654
1865-2646
DOI: 10.1007/s12286-020-00443-8
Popis: ZusammenfassungWiederholte Vorfälle von Polizeigewalt bei Demonstrationen haben in Deutschland zu Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten bei derartigen Einsätzen geführt. In der Folge hat ein Teil der Bundesländer eine nummerische Kennzeichnung eingeführt, während dies in anderen Bundesländern bisher nicht geschehen ist. Der Artikel geht der Frage nach, wie diese Varianz zwischen den Ländern zu erklären ist, und ermittelt, unter welchen Bedingungen es zur Einführung der Kennzeichnungspflicht kommt. Eine crisp-set Qualitative Comparative Analysis (csQCA) dient dabei der Identifizierung von Konfigurationen von Erklärungsfaktoren, die zur Einführung der Kennzeichnung von Polizisten führen. Ergänzt wird die QCA um kurze Fallstudien (Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein), die dazu dienen, die zuvor proklamierten Kausalmechanismen zu überprüfen. Basierend auf diesem methodischen Vorgehen gelangt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linken als Agenda-Setter eine notwendige Bedingung für die Einführung der Kennzeichnung darstellt. Darüber hinaus zeigt sich, dass das Auftreten eines Agenda-Setters bei gleichzeitigem Fehlen eines Blockierers in Form von CDU/CSU eine günstige Regierungskonstellation für die Kennzeichnungspflicht darstellt. Damit es tatsächlich zur Einführung kommt, müssen aber entsprechende Rahmenbedingungen herrschen. Beim Vorreiter Berlin war dies durch das Auftreten eines Focusing Events der Fall, bei den Nachzüglern begünstigte der resultierende Diffusionsdruck die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht.
Databáze: OpenAIRE
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