GENERAL ADMINISTRATIVE LAW IN DEVELOPMENT IN CENTRAL ASIA

Autor: Jörg Pudelka, Jens Deppe
Rok vydání: 2019
Předmět:
Zdroj: Administrative law and process. :19-61
ISSN: 2617-8354
2227-796X
DOI: 10.17721/2227-796x.2019.3.02
Popis: Die Transformation in Zentralasien wird im eher als Ubergang zur Marktwirtschaft gesehen, wahrend die Demokratisierung Defizite aufweist. Trotzdem sieht der Autor neue Zeichen im Verhaltnis von Individuum und Staat. Wahrend die Kirgisische Republik, Tadschikistan und Kasachstan neue Verwaltungsverfahrensgesetze eingefuhrt haben, sind sie so revolutionary oder im Gegenteil bedeutungslos, dass ihre Anwendung noch nicht sicher ist oder weitere Anstrengungen erfordert. Hinter dem Bedarf stehen nicht nur als knapp eingestufte Staatliche Mittel, sondern auch Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Es werden Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit fur Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan angegangen. Im ersten Staat sind sie eher aktiv, in Usbekistan und Tadschikistan eher im Schatten, wahrend in Turkmenistan keine Verfassungsgerichtsbarkeit existiert. Die Kirgisische Republik hat vor kurzem ihre verfassungsgerichtliche Kontrolle ihrem Obersten Gerichtshof ubertragen. Offentliche Verwaltung in Zentralasien sieht Autor als mangelhaft, Massenmedien unter strenger staatlicher Kontrolle, Recht auf Beschwerde und auf Klage als nicht allgemein anerkannt (Ausnahme: Kirgisische Republik). Prasentierte Ergebnisse fur Rechtsberatung und Rechtshilfe, insbesondere in Gerichten in Zivil- und Verwaltungsstreitigkeiten werden als gering oder als unsicher eingeschatzt. Es werden Daten von „Worldwide Governance Indicators (WGI)“ vorgestellt und auser der Rechenschaftspflicht der Regierung, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekampfung werden andere Punkte als positiv bewertet. Nachdem das Russland jetzt kein fuhrendes Beispiel ist, im Allgemeinen gibt es keine Modellierung fur administrative Angelegenheiten und Gesetze. Sohin legt der Autor als Muster die §§ 9, 10, 22, 24, 25, 26, 28 sowie einige Grundprinzipien des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes dar. Bei der Bewertung der Ergebnisse wurden einige Anderungen als substanziell/nachhaltig, die meisten eher formal oder kurzlebig bezeichnet. Kasachstan wird in jeder Hinsicht besser bewertet als Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Letztere Staaten haben eine ebenso negative Reformpolitik. Auser in der Kirgisischen Republik werden die Wahlen als nicht frei und fair beschrieben.
Databáze: OpenAIRE
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