Selbständiger Antrag des Privatanklägers auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen

Autor: Reindl-Krauskopf, Clemens Heigenhauser
Rok vydání: 2011
Předmět:
Zdroj: Juristische Blätter. 133:334-337
ISSN: 1613-7639
0022-6912
DOI: 10.1007/s00503-011-2163-6
Popis: Der selbstandige Antrag des Privatanklagers auf Abschopfung der Bereicherung (§ 445 StPO) gegen unbekannte Tater und Dritte erfullt die fur einen Verfolgungsantrag iSd § 71 Abs 1 S 2 StPO gesetzlich geforderten Kriterien nicht. Inhaltlich zielt ein solcher Antrag letztlich auf die Vornahme von Erhebungen zur Eruierung und Ausforschung der unbekannten Tater, sohin im Ergebnis auf ein Ermittlungsverfahren. Nach dem klaren Wortlaut des § 71 Abs 1 letzter Halbsatz StPO findet ein solches in Privatanklageverfahren nicht (mehr) statt.
Databáze: OpenAIRE
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