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Kommunale Gebietskorperschaften existieren in allen europaischen Staaten. Sie stellen zumeist die Grundstufe der Verwaltung dar. Gleichzeitig zeugen sie von der urbanen Tradition Europas. Mit ihnen ist auch ein europaisches Grundverstandnis verbunden, kommunale Gebietskorperschaften mit eigenen Rechten auszustatten. Historisch geht dieses Grundverstandnis auf die Stadtgrundungswelle des hohen Mittelalters zuruck, die die Stadt als selbstandige, autonome Rechtspersonlichkeit verstand.1 Diese Stellung der Gemeinden findet keine parallele Entwicklung im islamischen und byzantinischen Rechtskreis.2 Die spatmittelalterliche Landesherrschaft und der fruhneuzeitliche Territorialstaat beschrankten allerdings erheblich dieses Grundverstandnis, so dass es in Kontinentaleuropa mit dem Absolutismus unterging,3 wahrend es in der britischen Verfassungspraxis des local self-government in Teilen fortlebte.4 Die Franzosische Revolution griff die historische Vorstellung in der Lehre vom pouvoir municipal wieder auf.5 Gleichzeitig wurde im deutschen Rechtsraum die englische Lehre zum Teil idealisiert rezipiert.6 Die Vorstellung einer verfassungsrechtlich gewahrleisteten Selbstverwaltung findet sich — sieht man von den skandinavischen Staaten ab - jedoch erst in den Verfassungen der Nachkriegszeit, insbesondere im Grundgesetz. Spatestens seit der Dezentralisierungswelle der 80er Jahre ist die Zusicherung eines selbstverwalteten Rechtsraums der Gemeinden ein regulares Element einer Verfassung.7 |
