VfGH bestätigt: Begriff 'Missbrauch' (§ 22 BAO aF) ausreichend bestimmt für das Finanzstrafrecht

Autor: Stefanie Kloibmüller, Hubertus Seilern-Aspang
Rok vydání: 2019
Zdroj: Journal für Strafrecht. 6:236
ISSN: 2312-1920
2311-424X
DOI: 10.33196/jst201903023601
Popis: Grundsatzlich kann jeder Abgabepflichtige seine rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb des zivilrechtlich moglichen Rahmens derart gestalten, dass die geringste Abgabenbelastung erzielt wird. Unter Umstanden kann diese Gestaltung als missbrauchlich eingestuft werden. Fraglich war – bis zur kurzlich ergangenen Entscheidung des VfGH –, ob eine missbrauchliche Gestaltung auch zu finanzstrafrechtlichen Folgen fuhren kann.
Databáze: OpenAIRE
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