Eckpunkte des neuen Migrations- und Asylpakets
| Autor: | Walter Obwexer |
|---|---|
| Rok vydání: | 2021 |
| Zdroj: | Journal für Rechtspolitik. 29:93 |
| ISSN: | 1613-754X 0943-4011 |
| DOI: | 10.33196/jrp202102009301 |
| Popis: | Das von der Kommission im September 2020 vorgelegte neue Paket fur Migration und Asyl baut auf den bereits im Juli 2016 unterbreiteten Vorschlagen zur Reform des Gemeinsamen Europaischen Asylsystems auf und soll diese in einen umfassenderen Ansatz integrieren. Auf diese Weise sollen die bestehenden Konfliktlinien zwischen den Mitgliedstaaten uberwunden und eine Einigung uber das Gesamtpaket ermoglicht werden. Die sudlichen Mitgliedstaaten wollen namlich als Erstankunftsstaaten fur Schutzsuchende eine rasche Verteilung der irregular ankommenden Personen, die primaren Zielstaaten der Zuwanderung eine Reduktion des Zustroms von Schutzsuchenden (unter Verweis auf die uberproportionalen Anteile an allen Antragen auf internationalen Schutz seit 2015) und manche Mitgliedstaaten lehnen eine verpflichtende Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der Union kategorisch ab. Das neue Paket beinhaltet daher zahlreiche Vorschlage zur Anderung und Erganzung des geltenden Systems, bringt aber keinen Paradigmenwechsel. Ob dies ausreichen wird, um die divergierenden Interessen zu uberwinden und die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erforderliche Mehrheit im Rat zu erreichen, werden die kommenden Monate zeigen. Fest steht jedenfalls, dass eine Reform des Gemeinsamen Europaischen Asylsystems angesichts der nach wie vor anhaltenden Migrationsbewegungen Richtung Europa unbedingt erforderlich ist. Die Reform wird daher zu einer Bewahrungsprobe fur die Union. |
| Databáze: | OpenAIRE |
| Externí odkaz: |
|