Bundesnotbremse – das Bundesverfassungsgericht bleibt 'etatistisch': Neue Grundrechte, weniger Freiheit und eine 'Kontrollinszenierung'?

Autor:	Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen
Rok vydání:	2022
Předmět:	Environmental Engineering Industrial and Manufacturing Engineering
Zdroj:	Recht und Politik. 58:58-73
ISSN:	2366-6757 0344-7871
DOI:	10.3790/rup.58.1.58
Popis:	Mit seiner Doppel-Entscheidung zur „Bundesnotbremse“ positioniert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals grundlegend zu den zahlreichen und intensiven Einschränkungen der Grundrechte während der Bekämpfung der Pandemie. Dabei kreiert es sogar ein neues „Grundrecht auf schulische Bildung“. Im Ergebnis aber winkt der Erste Senat alle Maßnahmen widerspruchslos (und ohne Sondervotum) durch. Dies hat auch mit einem „Etatismus“ des Bundesverfassungsgerichts zu tun, bei dem im Zweifelsfall gilt: „Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert...“.
Databáze:	OpenAIRE
Externí odkaz:	https://explore.openaire.eu/search/publication?articleId=doi_________::810d23bbf9607f58ff600b27543a3603 https://doi.org/10.3790/rup.58.1.58 Zobrazit plný text záznamu