Anwendung der Neuregelung 'Beratung vor Regress' trotz gesetzlicher Regelung nicht bei allen Altverfahren

Autor: Lsg Nordrh.-Westf., Urt. v. . . – L Ka
Rok vydání: 2014
Předmět:
Zdroj: Medizinrecht. 32:612-616
ISSN: 1433-8629
0723-8886
DOI: 10.1007/s00350-014-3788-y
Popis: 1. Primares Auslegungskriterium fur die Norminterpretation ist der Wortlaut. Die Grenze des moglichen Wortsinns ist auch die Grenze der Auslegung. Ein eindeutiger, ggf. durch Auslegung zu ermittelnder Wortlaut ist bindend. Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebenden Korperschaften konnen bei der Gesetzesauslegung nur dann berucksichtigt werden, wenn sie im Gesetz einen ausreichenden Niederschlag gefunden haben.
Databáze: OpenAIRE
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