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In den letzten zwei Jahrzehnten wurden zahlreiche westeuropaische Demokratien mit zunehmenden Wahlerfolgen rechtspopulistischer Akteure konfrontiert. Ihr Aufstieg wurde von der Frage begleitet, ob sie eine ernsthafte Bedrohung fur die liberale reprasentative Demokratie darstellen, da sie die Mechanismen des Reprasentationsprinzips und des liberalen Konstitutionalismus in Frage stellen, oder ob sie als Korrektiv sogar zur Stabilisierung der demokratischen Systeme beitragen (Meny / Surel 2002). Unter den rechtspopulistischen Parteien waren die Freiheitliche Partei Osterreichs (FPO), die 1999 zur zweitstarksten parlamentarischen Kraft avancierte, und die 2001 entstandene List Pim Fortuyn (LPF) besonders erfolgreich, da sie als Regierungsparteien unmittelbaren Einfluss auf die politische Agenda nehmen konnten. 1999 und 2003 vergroserte auch die Schweizer Volkspartei (SVP) ihren Stimmenanteil erheblich und seit 2003 ist sie mit zwei der sieben Bundesratssitze an der Regierung beteiligt. Damit erzwang sie eine Anderung der so genannten „Zauberformel“, die seit 1959 die parteipolitische Zusammensetzung der eidgenossischen Regierung festgeschrieben hatte. Die augenscheinlich sehr guten Mobilisierungsbedingungen, die Rechtspopulisten in den konkordanzdemokratischen Systemen Osterreichs, der Schweiz und den Niederlanden vorgefunden haben, verleiteten Beobachter zu der Vermutung, dass diese neuen Akteure dort auch besonders gute Chancen fur die Durchsetzung ihrer Reformanliegen vorfinden wurden bzw. dass sie die etablierten Strukturen von rechts „unter Druck“ setzen und damit unter Umstanden auch eine Gefahr fur das demokratische System darstellen konnten (Rosenberger 2005, Decker 2004, Muller 2002). |
