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Die Corona-Krise und die sozial-ökologische Transformation stellen die deutsche Finanzpolitik vor schwierige Herausforderungen. Einerseits bestehen massive zusätzliche öffentliche Finanzbedarfe in der Größenordnung von 600 Mrd. € bis 800 Mrd. € über die nächsten zehn Jahre hinweg, andererseits hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag grundlegende Reformen der Schuldenbremse ausgeschlossen und sieht auch keine Steuererhöhungen vor. Dadurch scheiden eigentlich naheliegende Optionen zur Erschließung der nötigen finanzpolitischen Spielräume aus. Allerdings finden sich im Koalitionsvertrag zahlreiche Instrumente zur Mobilisierung von Kreditspielräumen unter der Schuldenbremse, die grundsätzlich geeignet sind, die wesentlichen Herausforderungen des Bundes in den nächsten Jahren zu meistern, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch offen ist, konkrete Zahlen fehlen und rechtliche Risiken bestehen. Problematischer stellt sich die Lage bei Ländern und Kommunen dar. Es besteht ein hohes Risiko, dass die Investitionen insbesondere der Kommunen in den kommenden Jahren hinter den Erfordernissen zurückbleiben werden. |
