#HateSpeech â Shitstorms als Kampfmittel organisierter Strukturen

Autor: Severin Riemenschneider, Marina Lutz
Rok vydání: 2021
Předmět:
Zdroj: Datenschutz und Datensicherheit - DuD. 45:371-374
ISSN: 1862-2607
1614-0702
Popis: September 2019: Das Landgericht Berlin weist einen Antrag der Bundestagsabgeordneten Renate Kunast auf Gestattung der Beauskunftung von Nutzerdaten wegen mehr als 20 teilweise massiv herabsetzender Posts auf dem sozialen Netzwerk facebook nach § 14 Abs. 3, 4 TMG i.V.m § 1 Abs. 3 NetzDG zuruck. Die Entscheidung stost nicht zuletzt wegen des Umstands, dass der Stein des Anstoses fur die Posts eine durch einen bekannten Rechtsextremen gezielt eingesetzte Falschinformation uber die Abgeordnete war, auf groses offentliches Interesse und das Landgericht erfahrt danach als eines der ersten deutschen Gerichte am eigenen Leibe, was es wirklich bedeutet, einen medialen Shitstorm ertragen zu mussen. Der folgende Beitrag soll am Beispiel des Falls Kunast neben den prozessualen Schwierigkeiten, denen Betroffene gegenuberstehen, auch die Entwicklung organisierten Hasses darstellen und aufzeigen, warum die geltenden Regelungen zum Schutz von Betroffenenrechten nicht ausreichend sind.
Databáze: OpenAIRE
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