| Abstrakt: |
Bundesweit sendenden Rundfunkunternehmen ist es nach dem Medienstaatsvertrag (§ 7, Absatz 11 MStV) untersagt, „nichtbundesweite Rundfunkwerbung“ zu verbreiten. Das sogenannte Verbot regionaler Werbung wurde zwar vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig erklärt (C-555/19, 03.02.2021), dennoch sind sich die deutschen Gerichte nicht einige, ob das Verbot weiterhin anzuwenden ist. Auch ist bisher keine Anpassung des nationalen Rechts erfolgt. Der vorliegende Beitrag diskutiert die möglichen Auswirkungen eines Wegfalls des Verbots. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dadurch Effizienzen gehoben und der Wettbewerb intensiviert werden würde. Auch ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einer Einschränkung der Vielfalt durch starke Marktaustritte der lokalen Fernsehsender käme. Vielmehr geraten bundesweite Rundfunkprogramme als auch lokale und regionale Radiosender immer mehr durch die lokale Werbung der öffentlich-rechtlichen Sender in Bedrängnis. Wir plädieren daher für eine Aufhebung des Verbots regionaler Werbung und ebenfalls für ein Werbeverbot von öffentlich-rechtlichen Programmen. |
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