| Autor: |
Heilmann, Thomas, Bornecke, Stefan, Heckmann, Juri Maximilian |
| Zdroj: |
Recht und Politik (RuP); October 2023, Vol. 59 Issue: 4 p394-404, 11p |
| Abstrakt: |
In Ihrem Beitrag "Gesetzgebung am Limit - Das GEG-Verfahren vor dem Bundesverfassungsge-richt" nehmen die Autoren der erfolgreichen einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungs-gericht gegen die beschleunigte Verabschiedung der 2. GEG-Novelle erstmals gegenüber einem Fachpublikum Stellung zu Inhalt und Stoßrichtung ihres Antrags. Dabei ordnen sie den Antrag in den Kontext gegenwärtiger Gesetzgebungspraxis ein, schildern den Ablauf des GEG-Gesetzgebungsverfahrens und beleuchten schlaglichtartig einzelne von ihnen aufgeworfene Rechts-fragen. Abschließend folgt ein Ausblick auf das nun in der Hauptsache anstehende Verfahren. Der Beitrag ist eine Bestandsaufnahme und soll zugleich weitere notwendige Diskussion anstoßen. |
| Databáze: |
Supplemental Index |
| Externí odkaz: |
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