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Die vorliegende Studie analysiert die strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit durch eine detaillierte Untersuchung der relevanten fiskalischen Transmissionska- näle. Sie baut auf Erkenntnissen der ersten Teilstudie auf, welche die Stellung der Kommunen im fiskal-föderalen Gefüge Deutschlands beleuchtet und deren zentrale Rolle bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben hervorhebt. Diese Untersuchung zeigt auf, dass die kommunale Ebene aufgrund ihrer Aufgabenlast erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt ist, was die Verfügbarkeit von Mitteln für Investitionen stark beeinflusst. Es ist ein erhebli- cher jährlicher Investitionsbedarf identifiziert worden, der zur Erhaltung der bestehenden Infrastruktur und zur Transformation des öffentlichen Sektors in den kommenden Jahren erforderlich ist. Die zweite Teilstudie fokussiert sich auf zwei Hauptfragestellungen: 1. Wie verteilt sich die bisherige Investitionstätigkeit innerhalb des kommunalen Raumes und welche Muster können identifiziert werden? 2. Wie kann die öffentliche Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene spezifisch ge- stärkt werden und welche Verteilungseffekte ergeben sich im regelgebundenen Fis- kalsystem? Hierbei werden sowohl fördernde als auch hemmende Faktoren für die kommunalen Investi- tionen herausgearbeitet. Ein umfassender Datensatz, der über 11.000 Kommunen umfasst, wird tiefgehend analysiert, um diese Faktoren zu identifizieren. Es wird festgestellt, dass eine allgemeine Stärkung der kommunalen Einnahmenbasis durch eine erhöhte Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern, insbesondere der Umsatzsteuer oder der Einkommensteuer, oder auch höhere Dotationen der kommunalen Finanzausgleichssysteme wichtige Rollen spielen können. Die Studie entwickelt Transmissionskanäle, die aufzeigen, wie öffentliche Gelder effektiv an die Kommunen weitergeleitet werden können, um öffentliche Investitionen zu fördern. Ins- besondere für steuerbasierte Transmissionskanäle, wie die Umsatz- und Einkommensteuer, wird untersucht, welche dynamischen Auswirkungen eine Erhöhung des kommunalen Anteils haben könnte. Mittels Simulationsrechnungen werden Kompensationseffekte sowohl auf Länderebene (kommunaler Finanzausgleich) als auch auf Bundesebene (bundesstaatlicher Finanzausgleich) nachvollzogen. Darauf aufbauend werden Handlungsoptionen zur Stärkung der kommunalen Investitionstä- tigkeit vorgestellt, die verschiedene Transmissionskanäle bedienen. Die Untersuchung zeigt, dass erhebliche interkommunale Unterschiede im Investitionsverhalten sowie in der Zuwen- dungs- und Zuweisungsstruktur bestehen. Die empirische Analyse verdeutlicht, dass die Strukturelle Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit Teil 2: Die kommunalfiskalischen Transmissionskanäle unter dem Brennglas V Investitionstätigkeit der Kommunen durch unterschiedliche Faktoren beeinflusst wird, darunter die Höhe der Fördermittel, die allgemeine finanzielle Situation der Kommune und die regionalen Besonderheiten. Die Ergebnisse der Studie unterstreichen die Bedeutung einer gezielten Unterstützung finanzschwacher Kommunen, um Disparitäten in der Investitionstätigkeit auszugleichen und die Infrastrukturentwicklung zu fördern. Durch eine verstärkte Einbindung der Kommunen in das fiskalföderale System und eine gezielte Erhöhung der kommunalen Einnahmenanteile können nachhaltige Investitionen gefördert werden, die langfristig die Standortqualität und die finanzielle Stabilität der Kommunen verbessern. Insgesamt liefert die Studie wertvolle Erkenntnisse und praxisorientierte Empfehlungen zur Verbesserung der kommunalen Investitionsfähigkeit, die für Entscheidungsträger auf kom- munaler, Landes- und Bundesebene von großer Bedeutung sind. Der hier vorliegende Teil 2 der Doppelstudie leitet konkrete Handlungsempfehlungen zur strukturellen Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit ab und modelliert deren kon- krete fiskalische Auswirkungen. Der Teil 1 der Studie (KOMKIS Analyse Nr. 24)1 setzt sich mit der Höhe, Struktur und Entwicklung der kommunalen Investitionen auseinander und setzt diese in den Kontext des fiskalföderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden die Grundlagen für die hier diskutierten Handlungsvorschläge gelegt. |
