Rechtsstaatlichkeit in der EU: die Debatte über eine Einschränkung von Finanzzahlungen und ungelöste Grundsatzkonflikte
| Autor: | Bossong, Raphael |
|---|---|
| Přispěvatelé: | Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit |
| Rok vydání: | 2020 |
| Předmět: |
Politikwissenschaft
Political science Rechtsstaatlichkeit Vorrang des Staatengemeinschaftsrechts Innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht Einhaltung/Nichteinhaltung Interdependenz/Verflechtung Politische Konditionalität Entwicklungsperspektive und -tendenz Europapolitik European Politics EU europäische Integration Rechtsordnung Rechtsstaat Europäisches Recht Europäischer Gerichtshof Finanzhilfe öffentliche Ausgaben mittelfristige Finanzplanung Polen Ungarn Europarat Europaparlament Europäische Kommission Finanzpolitik European integration legal order constitutional state European Law European Court of Justice financial assistance public expenditures medium-term financial planning Poland Hungary Council of Europe European Parliament European Commission fiscal policy 10500 |
| Zdroj: | 72/2020, SWP-Aktuell, 8 |
| Druh dokumentu: | Stellungnahme<br />comment |
| ISSN: | 1611-6364 |
| DOI: | 10.18449/2020A72 |
| Popis: | Der Europäische Rat hat Ende Juli keinen klaren Mechanismus für eine Koppelung von EU-Finanzzahlungen an den Respekt für die Grundwerte der Union gemäß Artikel 2 EU-Vertrag (EUV) vereinbart. Das Europäische Parlament (EP) verlangt mehrheitlich eine solche Konditionalisierung gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten. Erst dann will es seine Zustimmung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geben. Ein neuer gesamteuropäischer Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, der diesen September vorgestellt werden soll, wird die Konfrontation mit Ungarn und Polen verschärfen. Eine langfristige Betrachtung der europäischen Politik in Sachen Rechtsstaatlichkeit relativiert zwar ein wenig die Sorge, dass unter deutscher Ratspräsidentschaft die letzte effektive Gelegenheit zum Handeln besteht. Allerdings wird das Vertagen der politischen Konflikte um die Kernwerte der Union immer kostenintensiver. Der EuGH und die Kommission können nicht allein als Hüter der Verträge agieren. (Autorenreferat) |
| Databáze: | SSOAR – Social Science Open Access Repository |
| Externí odkaz: |
|