Congress shall make no law

Autor: Jonas Plebuch, Simon Pielhoff
Jazyk: German<br />English
Předmět:
Zdroj: Verfassungsblog, Iss 2366-7044
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ISSN: 2366-7044
Popis: Am 30. Juni hat der U.S. Supreme Court mit 6-zu-3-Stimmen entschieden, dass die Bundes-Umweltschutzbehörde die Betreiber von Kohlekraftwerken auf der Grundlage des Clean Air Act auch künftig nicht dazu verpflichten darf, entweder die eigene Stromproduktion zu reduzieren, in die Produktion grünen Stroms zu investieren oder Emissionszertifikate im Rahmen eines Emissionshandelssystems zu erwerben. Die Entscheidung ist nicht nur wegen ihrer potentiell verheerenden Auswirkungen auf die Effektivität des US-Klimaschutzregimes von Interesse. An ihr lässt sich auch in exemplarischer Weise studieren, wie die gegenwärtige konservative Mehrheit des Supreme Court mit dem Problem der Versteinerung der amerikanischen Bundesgesetze umgeht.
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