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Im folgenden Teil soll dargestellt werden, das in einem kapitalistischen Konkurrenzpreissystem 1. relative Preisstabilitat mit Hufe diskretionarer und/oder automatisch wirkender steuerpolitischer Masnahmen nur auf Kosten von Vollbeschaftigung zu erreichen ist, das 2. mit der Steuerpolitik Arbeitslosigkeit wirksam bekampft werden kann, wobei es gegebenenfalls von der Finanzierungsform abhangt, ob die Verschuldung des Staates uberproportional steigt, und das 3. die Sicherung von Vollbeschaftigung im Trend eine Veranderung der Steuerstruktur zu Lasten der abhangig Beschaftigten erfordert. Der Steuerstaat kann als Garant des kapitalistischen Konkurrenzpreissystems die Profite nicht zunehmend schropfen, wenn er effizientes okonomisches Krisenmanagement betreiben will. Je eher sich daruber hinaus die Verteilungsposition der Kapitaleigentumer in der Dynamik der Lohn — Preis — Steuer Spirale verschlechtert, um so mehr mus der Staat die Profite trendmasig steuerlich entlasten bzw. die Profitrate stabilisieren, damit die beschaftigungsrelevante Kapitalakkumulation, d.h. das gesamtwirtschaftliche Wachstum nicht versiegt. Die Veranderung der Steuerstruktur ist somit durch die okonomisch definierte „soziale Struktur“ bestimmt. Vor dem Hintergrund dieser strukturellen Steuerpolitik spielt sich das steuerpolitische Krisenmanagement in den einzelnen konjunkturellen Phasen ab, d.h. letzteres darf der strukturellen Steuerpolitik nicht zuwiderlaufen. |
