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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung des Patienten auf einen bestimmten Arzt limitiert ist, wurde fruher nur stiefmutterlich behandelt. Und dies, obwohl die Antwort von groser haftungsrechtlicher Tragweite ist, denn bei einer wirksamen Einwilligung ad personam ist die Einwilligung des Patienten auf einen bestimmten Arzt beschrankt. Wird der Eingriff dennoch von einem anderen Arzt vorgenommen, so tragt die Behandlungsseite die Verantwortung fur den nachteiligen Ausgang dieses sogenannten eigenmachtigen Heileingriffs selbst dann, wenn die Behandlung – wie es jetzt in § 630a Abs. 2 BGB normiert ist – nach den „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ erfolgt ist. Diese Verantwortung hat eine strafrechtliche und eine arzthaftungsrechtliche Seite. Im Arzthaftungsprozess ist zudem der von der Behandlungsseite erhobene Einwand des rechtmasigen Alternativverhaltens, dass der Eingriff durch den „richtigen“ Arzt, dem der Patient zuvor durch die limitierte Einwilligung sein Vertrauen geschenkt hatte, zu derselben Gesundheitsbeschadigung gefuhrt hatte, nicht erheblich. Denn dies wurde dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses beim arztlichen Eingriff widersprechen, mit dem auch das Vertrauen des Patienten in die arztliche Zuverlassigkeit und Integritat geschutzt wird, wenn er seine absolut geschutzten Rechtsguter im Verlaufe der arztlichen Behandlung zur Disposition stellt. |
