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Autor:
Andreas Gutmann, Nils Kohlmeier
Publikováno v:
Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2024)
Am 13.11.2024 hat eine Gruppe aus 113 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag auf die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens gegenüber der „Alternative für Deutschland“ eingebracht. Die bisherige Debatte konzentriert sich schwerpu
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https://doaj.org/article/e6391a121d5b43668c58525f5a1c4f9e
Autor:
Nils Kohlmeier, Andreas Gutmann
Publikováno v:
Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2024)
Im Rahmen der Energiewende wächst der europäische Bedarf nach Rohstoffen. Zahlreiche der für die Energiewende benötigten Rohstoffe befinden sich auf den Gebieten indigener Völker, was häufig zu Konflikten führt. Vor diesem Hintergrund ist es e
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Autor:
Nils Kohlmeier
Publikováno v:
Verfassungsblog, Iss 2366-7044 (2023)
Am 09. Juli 2023 haben die Europäische Union und Aotearoa Neuseeland ein umfangreiches Freihandelsabkommen abgeschlossen, das die Europäische Kommission mit Blick auf Nachhaltigkeitsfragen als ambitioniertestes Abkommen aller Zeiten bezeichnet. Bei
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Autor:
Andreas Gutmann, Nils Kohlmeier
Publikováno v:
Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Die meisten zur Bekämpfung der Corona-Epidemie ergangenen Rechtsakte der Länder laufen – jedenfalls in der Auslegung zahlreicher Behörden und häufig gerichtlich bestätigt – auf ein generelles Versammlungsverbot hinaus. Diese sich abzeichnend
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