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Kriminologie - Das Online-Journal, Vol 5, Iss 1 (2023)
Polizeiliche Personenkontrollen umfassen regelmäßig ein Maßnahmenbündel: Identitätsfeststellung, Befragung/Vernehmung, Datenbankabgleich, Durchsuchung und/oder Mitnahme zur Wache. In der gerichtlichen Sachverhaltsdarstellungen (Tatbeständen) fe
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https://doaj.org/article/e5e181e18f6d439185d3a948930d74da
Autor:
Hartmut Aden, Jan Fährmann
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TATuP – Zeitschrift für Technikfolgenabschätzung in Theorie und Praxis, Vol 29, Iss 3 (2020)
Seit 2018 ist auch für Datenverarbeitungsvorgänge der Polizei nach dem EU‑Datenschutzrecht bei hohen Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) vorgeschrieben. Dieser Beitrag untersucht die M
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https://doaj.org/article/e077e23b84cc48c3b5ce286e959f9ec8
Autor:
Jan Fährmann
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Mittlerweile ist der Zugang zu weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens an die 2G-Bedingungen geknüpft. Ein Aspekt wurde dabei offenbar nicht ausreichend bedacht: Wer soll die Einhaltung kontrollieren? Zumindest in Berlin und Bayern betreten auch
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Autor:
Hartmut Aden, Jan Fährmann
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Eine neue Dienstvereinbarung des Bundesinnenministeriums regelt, dass Bodycam-Aufnahmen, die von Polizistinnen und Polizisten zur Einsatzdokumentation gemacht wurden, bei Vorwürfen polizeilichen Fehlverhaltens nicht für interne Ermittlungen der Bun
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Autor:
Jan Fährmann, Hartmut Aden
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Im September 2019 hat das Bundesministerium des Innern weitgehend unbemerkt von der (Fach-)Öffentlichkeit die „Besondere Gebührenverordnung BMI“ (BMIBGebV) erlassen. Folge ist, dass der Kontakt mit der Bundespolizei nun in einigen Fällen teuer
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
In Berlin und Sachsen-Anhalt regeln Corona-Verordnungen, dass man immer einen Personalausweis mit sich führen muss. Ist das rechtmäßig? Daran kann man mit guten Gründen zweifeln.
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Autor:
Jan Fährmann, Maximilian Steinbeis
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Description: Im Strafvollzug sind Menschen auf engstem Raum zusammen eingesperrt. Viele Gefangene gehören zu Risikogruppen. Der Staat, der ihnen die Freiheit entzieht, muss sie schützen – das ist er ihren Grundrechten schuldig. Wie geht das? Wie
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https://doaj.org/article/07f94658e6384a4e840de174595a17c2
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Die Bundesländer haben in den letzten Wochen durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Die Versammlungsfreiheit ist als kollektive Meinungsfreiheit f
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Autor:
Jan Fährmann
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Ein Ausbruch des Coronavirus hätte im Gefängnis schwerwiegende Folgen, weshalb unter anderem der Kontakt nach außen stark beschränkt wurde. Auch wenn all diese Einschränkungen dem Schutz der Gefangenen dienen, wirken sich diese für die Gefangen
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Die Gesetzeslage lässt aktuell keine Verwendung der Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung zu. Dazu bedürfte es einer bereichsspezifischen Norm, die datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet. Die Nachverfolgung von Infektionen sollte bereits im I
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