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Autor:
Anna Leisner-Egensperger
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Die Bundesnotbremsen-Beschlüsse haben dem Schutz von Leben und Gesundheit eine neue Schlagkraft verliehen. Sie könnte erhebliche Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Bewertung der zukünftigen Klimapolitik haben.
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Anna Leisner-Egensperger
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Wie erwartet hat der Bundestag die Streichung des strafrechtlichen Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch beschlossen. Rechtlich interessant ist jetzt, wie es nach der Streichung des § 219a StGB mit dem Recht des Schwangerschaftsabbruchs weit
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Anna Leisner-Egensperger
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Im Ergebnis hat der Bundesfinanzhof Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt: Attac ist den politischen Parteien zu nahe gekommen. In der Tarnkappe einer gemeinnützigen Organisation ist die Vereinigung aktiv in den Politikbetrieb eingestiegen.
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Anna Leisner-Egensperger
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Das Gerangel um die Grundsteuer macht gerade dem Brexit Konkurrenz: Die Uhr tickt, und die Zeit vergeht, ohne dass sich bislang ein beschlussfähiger Kompromiss herausgebildet hätte. Vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzent
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Anna Leisner-Egensperger
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihrem eigenen Zeitplan um Monate voraus ist, kommt im parlamentarischen Geschäft eher selten vor. Hintersinnig ließe sich fragen, wovon die Große Koalition durch ihren Eifer zum „Gedöns im Grundgesetz“ (Je
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Anna Leisner-Egensperger
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
„Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt.“ So hatte sich Bodo Ramelow, gefragt nach seiner künftigen Legitimation als Ministerpräsident, schon vor der Thüringer Landtagswahl geäußert. Inzwischen freut er sich über ei
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Verfassungsblog, Iss 2366-7044
Man kann das Unbehagen, dass in der Pandemie auch eher randständige Fragen zu verfassungsrechtlichen Grundsatzproblemen hochgezont werden, grundsätzlich nachvollziehen. Auch kann man verstehen, dass die Pandemie an den Nerven zehrt, nachvollziehbar
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Anna Leisner-Egensperger
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Zeitschrift für Lebensrecht. 31:101-118
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Anna Leisner-Egensperger
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Recht und Politik. 57:173-191
Nach der neuen Regelung des § 28b Abs.7 S.1 IfSG, die im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz vom April 2021 eine wortlautidentische Vorschrift der Corona-Arbeitsschutzverordnung abgelöst hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten die E